Aktuelle Meldungen
15. September 2025
Rückblick auf den Kommunalwahlkampf
Die FDP blickt auf einen engagierten und bewegten Kommunalwahlkampf zurück. In diesem Video haben wir Eindrücke, Bilder und Momente aus unserem Wahlkampf zusammengefasst.
09. September 2025
Wahlprogramm 2025
Unser Programm für die StädteRegion Aachen 2025
Zukunft gestalten. Chancen nutzen. Gemeinsam mehr erreichen.
Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, bürgernahe und effiziente StädteRegion Aachen. Unser Wahlprogramm 2025 zeigt, wie wir Verwaltung vereinfachen, Bildung stärken, Wirtschaft und Handwerk fördern sowie Umweltschutz durch Ideen statt Verbote gestalten wollen.
Mit zehn klaren Thesen geben wir Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen unserer Region. Wir laden Sie herzlich ein, mehr über unsere Vorstellungen zu erfahren und mit uns in den Dialog zu treten.
Zum Wahlprogramm 202505. September 2025
Staatsanwaltschaften am Limit – Minister schaut weg
Dr. Pfeil (FDP) kritisiert Justizminister Limbach: 267.000 offene Verfahren und kein Konzept gegen das Justizchaos in NRW
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit fast 267.000 auf einen Höchststand der vergangenen Jahre angestiegen.
03. September 2025
Pommes nicht besteuern – Bürokratie abbauen statt Bechergebühren
FDP NRW legt Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern vor und schützt Verbraucher, Handel und Gastronomie vor Mehrbelastung
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der kommunale Verpackungssteuern, die etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher erhoben werden sollen, landesrechtlich durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterbindet.
29. August 2025
Anerkennung im Schneckentempo – NRW blockiert Fachkräfte von morgen
FDP fordert mehr Digitalisierung und KI-Einsatz gegen langwierige Verfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse überlastet. Dies führt teils zu Verzögerungen bis zu einem Jahr, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zeigt.
27. August 2025
Beamtentum ist kein Dauerurlaub – Schluss mit Steuerverschwendung im Schuldienst
FDP NRW fordert lückenlose Kontrolle und klare Konsequenzen bei Dienstunfähigkeit von Lehrkräften
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Über 15 Jahre war eine Lehrerin des Berufskollegs Wesel krankgeschrieben und erhielt die volle Beamten-Besoldung, ohne auch nur einmal vom Amtsarzt auf ihre Dienstfähigkeit geprüft zu werden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist der Fall ein Skandal, der weitere Fragen aufwirft.
25. August 2025
Fachkräftemangel stoppen – Anerkennung ausländischer Ärzte beschleunigen
FDP NRW fordert Digitalisierung und KI-Einsatz für schnellere Zulassung und starke Gesundheitsversorgung
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. Wie aus Zahlen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, dauern die Verfahren zur Anerkennung außerhalb der EU erworbener Abschlüsse von Ärzten in Nordrhein-Westfalen im Schnitt über 69 Tage. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Tempo, etwa durch mehr Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
23. August 2025
Polizei-Innovation oder Steuerverschwendung? Luxus-Labor sorgt für Empörung
FDP NRW fordert lückenlose Aufklärung über explodierende Kosten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Jüngst enthüllte der Landesrechnungshof, dass die Kosten für das „Innovation Lab“ der NRW-Polizei in Duisburg von ursprünglich vorgesehenen 250.000 Euro auf atemberaubende rund 4,6 Millionen Euro explodiert sind. Angeschafft wurden dort unter anderem eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro und Luxussessel für je 6.000 Euro. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung und bringt das Thema ins Parlament.
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