Aktuelle Meldungen
30. März 2025
Grüne Ideologie bremst NRW-Wirtschaft: Aufschwung wird durch Bürokratie und Blockaden behindert
Fehlende Entlastungen und eine verfehlte Industrie- und Klimapolitik gefährden den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge – deutlich stärker als im Bund. Besonders Bau und Industrie leiden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die Bilanz von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist ein Armutszeugnis. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:
28. März 2025
Rechtsextremismus im Netz: FDP fordert entschlossenes Handeln statt Symbolpolitik
Lürbke: „Mahnwachen stoppen keine digitalen Brandstifter“ – FDP drängt auf konkrete Strategien und stärkeren Widerstand gegen extremistische Radikalisierung im digitalen Raum
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts des drastischen Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus gefordert. Laut Lagebild des Verfassungsschutzes stiegen die rechtsextremen Delikte in NRW um fast 60 Prozent – insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet.
26. März 2025
Neue FDP-Initiative: Gewalt an Schulen konsequent bekämpfen
Mehr Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einer neuen Antragsinitiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt an nordrhein-westfälischen Schulen. Angesichts alarmierender Zahlen von körperlichen und verbalen Übergriffen setzt sich die FDP-Fraktion für bessere Prävention, klare Regeln und stärkeren Schutz für Lehrkräfte und Schüler ein.
22. März 2025
FDP fordert Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Steuerbetrug
Entschlossen gegen Steuerbetrug: Die FDP setzt sich für eine Ermittlungsoffensive und mehr Staatsanwälte ein, um den milliardenschweren Cum-Cum-Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen Milliardenschaden verursacht hat, aber bislang weitgehend nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: der Cum/Ex- und Cum/Cum-Steuerbetrug. 28,5 Milliarden Euro Steuerausfall allein für Cum/Cum-Geschäfte – so die konservative Schätzung von Steuerexperte Professor Christoph Spengel. Während andere Bundesländer offen über Fahndungserfolge bei Cum/Ex und Cum/Cum berichten, herrscht in NRW jedoch auffällige Funkstille.
15. März 2025
FDP im Aufbruch: Markus Herbrand setzt auf Neuanfang
„Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten“ – Markus Herbrand über den Kurs der Freien Demokraten
Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Aachen. Fotos: Stefan Steins
Aachen. Nach dem bitteren Wahlausgang für die Freien Demokraten nutzte Markus Herbrand MdB, Bezirksvorsitzender der FDP Aachen, seinen Rechenschaftsbericht beim Bezirksparteitag für eine ehrliche Analyse – und einen entschlossenen Blick nach vorn.
14. März 2025
Offener Vollzug für Assads Drogendealer unverantwortlich
Pfeil (FDP): „Justizminister muss sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für Öffentlichkeit ausgeht!“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Ein aus Syrien stammender Drogenhändler, der 2022 vom Landgericht Essen zu fast elf Jahren Haft verurteilt wurde, ist bereits wieder auf freiem Fuß. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht hinter den lockeren Haftbedingungen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion NRW zeigt. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW sagt zu Assads Drogendealer im offenen Vollzug gegenüber der WAZ:
12. März 2025
Einladung zur Wahlversammlung am 09.04.2025
Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land laden Sie herzlich ein zu einer gemeinsamen
Wahlversammlung zur StädteRegionstagswahl 2025
am Mittwoch, 9. April 2025 um 19:00 Uhr
in der Aula des Schulzentrums Herzogenrath,
Bardenberger Straße 72, 52134 Herzogenrath
12. März 2025
Milliardenpläne für Verteidigung und Infrastruktur
FDP warnt vor Aufweichung der Schuldenbremse
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. CDU und SPD planen, milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen. Die Verhandlungsteams verkündeten in Berlin am Abend des 04. März ihre Absicht, die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben zu lockern. Zudem sei ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgesehen, um die Infrastruktur instand zu setzen. Henning Höne, FDP-Fraktions- und Parteichef in NRW, sagt gegenüber der NW:
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