Aktuelle Meldungen
22. Mai 2025
Für stabile Preise und sichere Versorgung
FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stabile Strompreise und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Innovationen. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, betont: „Der Kohleausstieg 2030 bringt keinen nennenswerten Klimaeffekt, verursacht aber hohe Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt ideologischer Planwirtschaft brauchen wir verlässliche, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für den Umbau unseres Energiesystems.“
21. Mai 2025
Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht
FDP-Landeschef Höne: „Schwarz-rot-grünes Machtkartell gestoppt – Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler"
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. Dazu erklärt FDP-Landeschef Henning Höne:
21. Mai 2025
Verkehrschaos auf Rekordniveau
Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst gegen die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind jeden Tag Millionen Pendlerinnen und Pendler. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer grünen Anti-Auto-Ideologie, die Mobilität blockiert statt ermöglicht.“
20. Mai 2025
„Freiheit braucht Kontrolle“
Lürbke (FDP) mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz NRW an
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert mit einer ersten kritischen Einordnung auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch wenn ein Update längst überfällig ist, mahnen die Freien Demokraten zur Sorgfalt bei der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten. „Ein Update für den Verfassungsschutz ist richtig und notwendig – aber nicht um jeden Preis“, betont Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
17. Mai 2025
Rasche (FDP): „Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts der Forderung des Schwimmverbands NRW, den Erhalt von Schwimmbädern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, warnt FDP-Sportpolitiker Christof Rasche vor finanziellen Überforderungen der Städte – und plädiert stattdessen für gezielte Investitionen und eine landesweite Schwimmoffensive:
16. Mai 2025
„Hauptschulen abschaffen, Realschulen überlasten?“
FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c Schulgesetz im Rahmen des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes. Die schwarz-grüne Landesregierung will Realschulen dauerhaft die Einrichtung von Hauptschulbildungsgängen ermöglichen – nicht nur ab Klasse 7, sondern künftig bereits ab Klasse 5. „Wir Freie Demokraten haben die bisherige Regelung als pragmatische Notlösung mitgetragen – zur Sicherung der Bildungslaufbahnen, wo keine Hauptschule mehr vorhanden war. Doch was jetzt passiert, ist eine Ausweitung ohne Konzept und ohne Ressourcen. Das lehnen wir entschieden ab“, betont Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
15. Mai 2025
Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren
Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Werner Pfeil (LT-Drs. 18/13495) brachte ans Licht: Bei über 45.000 maschinell erstellten Bescheiden wurde ein falsches Datum verwendet, zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster. Die Konsequenz: deutlich verlängerte Klagefristen und drohende Belastungen für die Verwaltungsgerichte.
15. Mai 2025
Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf
Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung. Die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen ein erfreulich einhelliges Bild: Die FDP-Initiative wird inhaltlich breit begrüßt – insbesondere das Ziel, direkte Demokratie durch digitale Instrumente einfacher und inklusiver zu gestalten. „Die positive Resonanz aus Wissenschaft und Praxis bestätigt unseren Weg: Mit digitaler Bürgerbeteiligung öffnen wir die Demokratie für alle – unabhängig von Zeit, Ort oder körperlicher Verfassung“, sagt Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Hauptausschuss.
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