Aktuelle Meldungen
09. August 2025
FDP fordert ehrliche Noten statt Kuschelpädagogik
Müller-Rech: Leistung muss sich lohnen – keine „Eins für alle“ auf Kosten der starken Schüler
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. In der Debatte um die inflationäre Verteilung sehr guter Schulnoten bezieht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar Stellung: Wer viel leistet, muss auch dafür belohnt werden!
07. August 2025
FDP-Landeschef Höne: Sozialbetrug und Schwarzarbeit hart bestrafen
Schutz für ehrliche Steuerzahler – konsequente Sanktionen gegen Bürgergeld-Missbrauch und Schwarzarbeit
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. In der Debatte um Arbeitsverweigerung und systematischen Leistungsbetrug beim Bürgergeld bezieht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar Stellung.
05. August 2025
FDP fordert Ende des Islamischen Religionsunterrichts in NRW
Müller-Rech: Gescheitertes Modell spaltet statt integriert – Ethikunterricht als gemeinsamer Wertekanon für alle Schüler
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Nachdem eine Studie der Universität Münster im Juni zu dem Ergebnis gekommen war, dass 20 Prozent der Muslime Ressentiments verspüren, hat FDP-Bildungsexpertin Franziska Müller-Rech die bildungspolitische Analyse dazu angestoßen und die NRW-Landesregierung zu Konsequenzen für den Islamischen Religionsunterricht (IRU) befragt.
03. August 2025
Gebührenexplosion bei Müll und Abwasser – FDP fordert klare Entlastung und mehr Transparenz
Dietmar Brockes: Flexiblere Modelle und rechtssichere Gebühren statt pauschaler Belastung für NRW-Haushalte
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Erneut sind die Gebühren für Abwasser- und Abfallentsorgung in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
01. August 2025
FDP-Fraktion kritisiert Windkraft-Pläne der Landesregierung als überzogen und bürgerfern
Brockes: „Windkraft-Ausbau mit der Brechstange gefährdet Akzeptanz und überfordert Kommunen“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes MdL, hat die vom Regionalrat Köln abgelehnte Planung zur Windkraftnutzung deutlich kritisiert und die Position der FDP im Regionalrat ausdrücklich unterstützt.
27. Juli 2025
Land verweigert Lehrkräften mit Fluchterfahrung den Zugang
FDP fordert Ausbau des Programms „Lehrkräfte Plus“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW (Drs. 18/14870) offenbart ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot beim Programm „Lehrkräfte Plus“: Von über 3.500 Bewerbungen in den letzten fünf Jahren konnten nur 549 internationale Lehrkräfte überhaupt teilnehmen. Das sind weniger als 16 Prozent. Der Rest? Abgelehnt – trotz landesweiten Lehrermangels. Entsprechend sinken nun die Bewerberzahlen – von über 1.100 im Jahr 2020 auf nur noch 367 in diesem Jahr.
25. Juli 2025
Dreimal geflohen, keinmal gelernt: NRW-Justiz vor dem Offenbarungseid
FDP kritisiert eklatante Sicherheitsmängel im Strafvollzug – Dr. Werner Pfeil fordert personelle und strukturelle Konsequenzen von der Landesregierung
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach den beiden kürzlichen Ausbrüchen von Straftätern in Köln und Bielefeld kam es nun zu einer weiteren Flucht: ein wegen schweren Bandendiebstahls inhaftierter Straftäter floh direkt aus dem Amtsgericht in Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich Konsequenzen aus dieser Serie zieht.
23. Juli 2025
Autobahnbau in Gefahr: Finanzierungslücke bedroht zentrale Verkehrsprojekte in NRW
FDP-Verkehrsexperte Rasche fordert schnelle Zusagen vom Bund – „Kein Projekt darf stillstehen, während NRW im Stau versinkt“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. In einem Brandbrief hat die für den Fernstraßenausbau zuständige DEGES GmbH offengelegt, dass Finanzierungslücken in Höhe von 670 Millionen Euro bundesweit Autobahnprojekte lahmzulegen drohen – darunter auch bedeutende Projekte in Nordrhein-Westfalen.
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