Aktuelle Meldungen
02. Juli 2026
Staat darf Straftäter nicht auch noch finanzieren
FDP fordert einen besseren Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Jobcentern, damit Gesuchte keine Sozialleistungen erhalten
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter können trotzdem vom Staat Bürgergeld kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht funktioniert. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern.
27. Juni 2026
Grenzkontrollen ohne Wirkung, aber mit Stau
FDP fordert die Rückkehr zur europäischen Reisefreiheit und eine wirksame Migrationspolitik mit den Instrumenten der GEAS-Reform statt Symbolpolitik an den Grenzen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach mehreren widersprüchlichen Aussagen dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitgeteilt, man verfolge das Ziel, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien zu reduzieren.
26. Juni 2026
Extremwetter ist die neue Realität
FDP fordert mehr Vorsorge gegen Hitze, Starkregen und Hochwasser – von modernen Warnsystemen bis zu klimaresilienten Städten
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die aktuelle Hitzewelle verdeutlicht, dass Nordrhein-Westfalen mehr für den Schutz vor Extremwetterereignissen unternehmen muss.
20. Juni 2026
Gründergeist braucht Rückenwind statt Rotstift
FDP fordert die Wiederaufnahme des NRW-Gründungsstipendiums und eine langfristige Gründungskultur für mehr Innovation und Unternehmertum
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit einem Antrag (Drs. 18/19803) in der heutigen Sitzung des Landtags die Wiederaufnahme der aktuell von der schwarz-grünen Landesregierung gestoppten Jury-Sitzungen zur Gewährung des NRW-Gründungsstipendiums gefordert. Das Gründungsstipendium ist ein Erfolgsmodell liberaler Wirtschaftspolitik, das unter FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde und Existenzgründerinnen und -gründern beim Aufbau ihres Unternehmens den Rücken freihält.
18. Juni 2026
Sonntag neu denken: Mehr Freiheit für Menschen, Kommunen und Innenstädte
FDP fordert zwölf verkaufsoffene Sonntage, moderne Nahversorgung und endlich Rechtssicherheit für Betriebe
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit dem Antrag „Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen“ stößt die FDP-Landtagsfraktion NRW eine grundlegende Diskussion über Modernisierungen bei der Sonn- und Feiertagsruhe an. Konkret wollen die Freien Demokraten unter anderem zwölf statt bisher acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen und hierfür Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich soll an Sonntagen die Öffnung für Kleinverkaufsstellen wie Kioske und Trinkhallen sowie für automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen ermöglicht werden. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Landtags eingebracht.
17. Juni 2026
Wer den Nachwuchs kürzt, schwächt den Rechtsstaat
FDP warnt vor weniger Rechtspflegern in NRW und fordert statt Sparplänen eine Personaloffensive für die Justiz
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Ab dem Studienjahr 2026/27 plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst. Bisher beginnen jährlich 350 Anwärterinnen und Anwärter das Studium für die Laufbahngruppe 2.1. Den aktuellen Bedarfsberechnungen der Oberlandesgerichte zufolge, die den Vorgaben des Landeshaushalts folgen, soll die Zahl der Studienplätze um 92 auf 258 Plätze reduziert werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt daher in dieser Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Streichung der Studienplätze zu stoppen.
17. Juni 2026
Mit Verantwortung für das Rheinische Revier
Ulrich Göbbels bleibt Stimme der Region: FDP-Fraktionsvize im Regionalrat Köln setzt auf Strukturwandel mit Perspektive
FDP-Fraktion im Regionalrat Köln
Ulrich Göbbels vertritt als FDP-Fraktionsvize im Regionalrat Köln weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Aachen. Foto: Harry Reimer
Ulrich Göbbels vertritt als FDP-Fraktionsvize im Regionalrat Köln weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Aachen.
Darüber hinaus wurde er erneut zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Braunkohlenausschuss gewählt und ist weiterhin Mitglied der Kommission Rheinisches Revier.
16. Juni 2026
FDP Eschweiler lädt ein zum Grillfest 2026
Einladung zum gemeinsamen Sommerfest
Wir möchten euch herzlich zu unserem FDP-Grillfest einladen!
Wir freuen uns über jeden, der uns an diesem Tag besucht und gemeinsam mit uns einen schönen und geselligen Nachmittag verbringt.
Selbstverständlich sind auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte herzlich willkommen.
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