Aktuelle Meldungen
10. April 2026
Wenn selbst Handschellen unsicher sind
Generalschlüssel frei erhältlich – FDP sieht massives Staatsversagen bei Polizeiausstattung
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Für über 40.000 Paar Handschellen der NRW-Polizei sind die Generalschlüssel frei im Internet erhältlich, wie eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW aufgedeckt hat.
01. April 2026
Dr. Werner Pfeil – Für Recht, Aufklärung und unsere Region
Zwischen Hochwasser-Erfahrung, Rechtsausschuss und rheinischem Brauchtum: Liberale Politik mit Bodenhaftung
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Dr. Werner Pfeil steht für liberale Politik mit klarer Haltung, juristischer Kompetenz und starker regionaler Verwurzelung. Als Landtagsabgeordneter aus der StädteRegion Aachen bringt er nicht nur politische Erfahrung mit, sondern auch persönliche Betroffenheit – insbesondere bei einem der einschneidendsten Ereignisse der jüngeren Landesgeschichte.
27. März 2026
Zwölf Schüsse – und doch kein Haftgrund?
FDP sieht im Fall Aachen erhebliche Lücken bei Bewertung und Vorgehen der Behörden
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Landesregierung heute zum Fall eines ausreisepflichtigen Tatverdächtigen berichtet, der Mitte März in Aachen auf eine mit iranischen Flaggen behängte Wohnung geschossen hatte. Trotz laufender Ermittlungsverfahren, mehrerer bekannter Alias-Identitäten und konkreter Gefährdung kam der Mann zunächst wieder auf freien Fuß.
25. März 2026
Talent statt Herkunft entscheiden lassen
FDP setzt auf frühe Sprachförderung und ein Schulfähigkeitsjahr für faire Bildungschancen
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Freitag den Antrag „Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule“ (Drs. 18/18111) in den Landtag eingebracht.
23. März 2026
Mehr Unabhängigkeit aus eigener Kraft: FDP will Schiefergas nutzen
Brockes fordert Kurswechsel in der Energiepolitik – heimische Förderung soll Versorgung sichern und Preise stabilisieren
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden“ (Drs. 18/18105) in den Landtag ein. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der nur zu etwa 20 Prozent gefüllten Gasspeicher rücken die Freien Demokraten die Nutzung heimischer Energieträger in den Fokus. So soll das Verbot der kommerziellen Schiefergas-Förderung aufgehoben und entsprechende Potentiale in Nordrhein-Westfalen erschlossen werden.
21. März 2026
Schule von morgen: FDP setzt auf KI bei Klassenarbeiten
Automatisierte Korrekturen sollen Qualität steigern und Pädagogen mehr Zeit für Schüler geben
Düsseldorf. Mit einem neuen Antrag im Landtag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, Korrekturen von Klassenarbeiten und Klausuren an weiterführenden Schulen im Regelfall mithilfe Künstlicher Intelligenz durchführen zu lassen. So wollen die Freien Demokraten Lehrerinnen und Lehrern mehr Zeit für pädagogische Arbeit geben und Korrekturen besser vergleichbar machen. Die Letztentscheidung über die Bewertung soll dabei weiterhin die Lehrkraft treffen.
19. März 2026
Mehr Freiheit im Sattel: FDP will Reitabgabe in NRW abschaffen
Pfeil kritisiert Bürokratie und Wettbewerbsnachteile – Antrag zur Entlastung von Reitern und Verwaltung im Landtag
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, die Reitabgabe sowie die damit verbundene Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht abzuschaffen – wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen. Der Antrag „Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen“ wird in dieser Woche im Landtag beraten.
12. März 2026
Faire Auswahl statt Kungel-Kultur: FDP warnt vor Intransparenz
Pfeil: OVG-Skandal zeigt Nachholbedarf – faire Auswahlverfahren und neutrale Gerichte sind überfällig
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach dem OVG-Besetzungs-Skandal hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge an Justizminister Benjamin Limbach unterbreitet, um die Auswahlverfahren für Justiz-Spitzenämter zu reformieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kann sich noch weitergehende Reformen vorstellen.
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