Braunkohleabbau: Verfrühter Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit
22. Juni 2024
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Energieversorgung im Fokus. Trotz Fortschritten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers droht, dass die Landesregierung den Kohleausstieg bis 2030 verfehlt. Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
„Ein Schritt vor – und zwei Schritte zurück im Rheinischen Revier. Die Förderung von Unternehmen und Ansiedlungen wird endlich vereinfacht. Fortschritte im Rheinischen Revier sind ein Kraftakt aller demokratischen Vertreter aus Nordrhein-Westfalen. Doch die Unsicherheiten beim Kohleausstieg 2030 wachsen. Es fehlen immer noch die notwendigen Ersatzkapazitäten für die Braunkohlekraftwerke. Die Entscheidung von 2022, den Ausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, war verfrüht. Ohne ausreichend Ersatzkraftwerke bleiben die Kohlemeiler am Netz und der Steuerzahler zahlt dafür teuer. Die Landesregierung, insbesondere die grüne Ministerin Mona Neubaur, muss klare Pläne vorlegen. Gelingt der Ausstieg 2030 nicht, leidet das ganze Rheinische Revier. Notfalls muss der Ausstieg verschoben werden, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten."
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