Unser Wirtschaftswende-Papier vs. die Ideensammlung der Scholz-Regierung. Foto: FDP

Um die Rahmenbedingungen für eine echte Wirtschaftswende zu schaffen, hat Christian Lindner als Finanzminister ein Programm vorgestellt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad geführt werden kann. Die dort aufgeführten Maßnahmen werden von führenden Köpfen aus Wirtschaft und Wissenschaft sehr positiv aufgenommen. „Ich habe hier viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern geführt. Und immer wieder höre ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas ändern muss“, so Christian Lindner.

Sein Papier stellt die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Wesentlichen auf vier Säulen:

1. NEUE DYNAMIK ENTFESSELN

Um die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern, muss die Wirtschaft aus ihren Fesseln befreit werden. Dafür braucht es ein Moratorium für jede Form der bürokratischen Belastung und Steuersenkungen für die Wirtschaft. Darüber hinaus fordert das Papier Forschungsförderungen, um die Innovationskraft der Wirtschaft zu unterstützen.

2. EUROPÄISCHE KLIMAPOLITIK STATT DEUTSCHER SONDERWEG

Aber auch die klimapolitischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit die Wirtschaft eine faire Wettbewerbssituation erlebt. Deshalb ist und bleibt das gemeinsame europäische Klimaziel das Leitprinzip für alle Klimaschutzanstrengungen. Damit wird der EU-Emissionshandel das alleinige Leitinstrument und von weiteren, selbst auferlegten nationalen Klimazielen wird abgesehen.

3. MOBILISIERUNG DES ARBEITSMARKTS UND DER SOZIALSYSTEME

Für eine echte Wirtschaftswende werden Arbeitskräfte gebraucht. Damit Deutschland wieder von seinen Talenten profitieren kann, müssen zum Beispiel monetäre Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung abgebaut werden und die Wochenarbeitszeit der Beschäftigten muss liberalisiert werden.

4. ZUKUNFTSHAUSHALT 2025 ALS BESTANDTEIL DER WIRTSCHAFTSWENDE

Damit die Wirtschaftswende auch langfristig erfolgreich ist, muss der Bundeshaushalt konsolidiert und Ausgaben priorisiert werden, wobei insbesondere Investitionen im Vordergrund stehen. Für die Zukunftsfähigkeit des Staates muss die Schuldenbremse eingehalten werden.

Auch auf der Grundlage dieses Papiers sind die Unterschiede zwischen den Parteien offensichtlich: Während andere auf Subventionen und staatliche Investitionen setzen, fordert die FDP strukturelle Reformen in den Bereichen Steuern, Bürokratie, Energiepolitik und Arbeitsmarkt.

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