Pfeil (FDP): „Justizminister muss sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für Öffentlichkeit ausgeht!“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Ein aus Syrien stammender Drogenhändler, der 2022 vom Landgericht Essen zu fast elf Jahren Haft verurteilt wurde, ist bereits wieder auf freiem Fuß. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht hinter den lockeren Haftbedingungen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion NRW zeigt. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW sagt zu Assads Drogendealer im offenen Vollzug gegenüber der WAZ:

„Die Antwort der Landesregierung ist ein Gesellenstück an Ausflüchten. Anstatt konkret zu erklären, warum ein mutmaßlicher Drogendealer aus dem Assad-Netzwerk nach weniger als zwei Jahren in den offenen Vollzug überführt wurde, versteckt sich NRW-Justizminister Limbach hinter bürokratischen Floskeln. Das ist unverantwortlich!

Es ist besonders irritierend, dass die Landesregierung nicht darlegen kann oder will, ob überhaupt eine ernsthafte Sicherheitsbewertung vorgenommen wurde. Hier geht es nicht um einen gewöhnlichen Fall, sondern um eine hochbrisante Personalie mit möglichen Gefahren für die Allgemeinheit. Der Justizminister muss erklären, warum dieses Risiko eingegangen wurde – und ob er garantieren kann, dass es nicht zu neuen Straftaten kommt.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Sicherheit. Riskante Entscheidungen dürfen nicht unter dem Deckmantel von Standardverfahren durchgewunken werden. Der Justizminister muss Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht."

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