FDP warnt vor Aufweichung der Schuldenbremse

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. CDU und SPD planen, milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen. Die Verhandlungsteams verkündeten in Berlin am Abend des 04. März ihre Absicht, die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben zu lockern. Zudem sei ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgesehen, um die Infrastruktur instand zu setzen. Henning Höne, FDP-Fraktions- und Parteichef in NRW, sagt gegenüber der NW:

„Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Das Motto muss lauten: Kernhaushalt für Kernaufgaben, Sondervermögen für Sonderaufgaben. Die äußere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Diese Kernaufgabe muss auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Das heißt: 2% vom BIP für die Verteidigung.

Wenn darüber hinaus Fehler und ausgelassene Investitionen der Vergangenheit ausgeglichen werden sollen, kann ein neues Sondervermögen Bundeswehr dafür ein Weg sein. Voraussetzung muss aus meiner Sicht immer sein, dass das 2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt erreicht wird und das Sondervermögen nicht den Alltag finanziert, sondern zusätzliche Aufgaben. Wenn es dazu Gespräche geben soll, würden sich die Freien Demokraten diesen Gesprächen nicht verweigern. In der Verantwortung ist aber die CDU. Friedrich Merz muss einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den gesprochen werden kann.

Vor einer Verknüpfung eines Sondervermögens Bundeswehr mit anderen Zielen wie der Infrastruktur warne ich. Das würde die Schuldenbremse des Grundgesetzes aushöhlen und damit die Axt anlegen an die finanzielle Stabilität und die Generationengerechtigkeit.“

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