Fehlende Entlastungen und eine verfehlte Industrie- und Klimapolitik gefährden den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge – deutlich stärker als im Bund. Besonders Bau und Industrie leiden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die Bilanz von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist ein Armutszeugnis. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Offenbarungseid für die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Dass Nordrhein-Westfalen im zweiten Jahr in Folge wirtschaftlich zurückfällt und stärker einbricht als der Bund, ist kein Zufall – es ist das Resultat einer Politik, die unter Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vor allem durch Ankündigungen glänzt, aber an konkreten Entlastungen und Reformen scheitert. Nach Ende der schwarz-grünen Stillstandskoalition wird NRW ärmer sein als je zuvor.

Statt die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft zu entfesseln, setzt die Landesregierung auf eine ideologische Industrie- und Klimapolitik. Es wird gefördert, was Klimaneutralität verspricht, aber nicht mehr Produktivität bringt. Längst marktgängige Klimaschutztechnik wird weiter gefördert, bei der Förderung von Start-ups und Innovationen wurden Mittel gekürzt. Ein starker Windenergieausbau allein ist kein Wirtschafts- und Wachstumsmotor für NRW. Echte Fortschritte beim Abbau von Umwelt- und Planungsbürokratie sind Fehlanzeige. Weder Bürgerinnen und Bürger noch Betriebe merken, dass Verfahren und Verwaltung schneller funktionieren. Die CDU schaut dabei tatenlos zu, während die Grünen in zentralen Fragen wie Energieversorgung, Industriepolitik und Bauwirtschaft nur Blockaden statt Lösungen produzieren.

Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende: Weniger Bürokratie, technologieoffene Förderung, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein konsequenter Abbau investitionsfeindlicher Hemmnisse. NRW darf nicht weiter Schlusslicht sein – wir müssen echten Fortschritt wieder ermöglichen, nicht behindern.“