Lürbke: „Mahnwachen stoppen keine digitalen Brandstifter“ – FDP drängt auf konkrete Strategien und stärkeren Widerstand gegen extremistische Radikalisierung im digitalen Raum

Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Angesichts des drastischen Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus gefordert. Laut Lagebild des Verfassungsschutzes stiegen die rechtsextremen Delikte in NRW um fast 60 Prozent – insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warnte vor einem zunehmend digital organisierten Rechtsextremismus, der besonders auf junge Menschen abzielt: „Radikalisierung beginnt heute nicht mehr im Hinterhof, sondern auf dem Handy – auf TikTok, Telegram und Instagram. Wer das verharmlost, hat nicht verstanden, wie gefährlich diese Szene geworden ist.“

Statt Schaufensterpolitik: FDP verlangt konkreten Aktionsplan

Die FDP kritisiert, dass die Landesregierung den Bedrohungen im digitalen Raum nicht ausreichend entgegenwirkt. Es brauche keine symbolpolitischen Debatten, sondern konkrete Strategien: „Mahnwachen stoppen keine digitalen Brandstifter. Was wir brauchen, ist ein Plan, der den Namen verdient – und Programme, die nicht in Aktenordnern verstauben, sondern in Klassenzimmern und auf YouTube wirken“, so Lürbke. Besonders besorgniserregend sei die wachsende Zahl jugendlicher Tatverdächtiger und die perfide Strategie rechtsextremer Gruppen, junge Menschen mit Popkultur, Memes und Gruppenzugehörigkeit zu ködern: „Rechtsextreme nutzen Humor wie eine Honigfalle. Sie geben keine Orientierung – sie reichen den digitalen Baseballschläger.“

Konsequente Härte gegen Extremisten

Die Liberalen fordern eine bessere personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und IT-Fachkräften, nachhaltige Medien- und Demokratiebildung sowie mehr Rückgrat im Umgang mit extremistischen Kräften. „Extremismus ist keine Frage der Richtung – er ist eine Frage der Haltung. Wer unsere Demokratie angreift, bekommt es mit uns zu tun. Mit klarer Sprache, mit konsequentem Handeln und mit aller Härte des Rechtsstaats“, stellt Lürbke klar.